Stoppt die Heuschrecken!

Unser Redebeitrag auf der Kundgebung am 4.8.2020 am Rathaus Wedding

Auch unser Haus in der Oldenburger Straße in Moabit ist an die Skjerven Group verkauft worden. Seitdem kämpfen wir mit vereinten Kräften um unser Zuhause. Wir fordern, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht durchsetzt! Der Bezirk hat die gesetzlichen Werkzeuge, im Milieuschutzgebiet die Menschen vor Verdrängung zu schützen. Aber dazu müssen sie auch angewendet werden.

Es sind viele Häuser betroffen – in der Oldenburger Straße, Luxemburger Straße, Genter Straße, Osloer Straße, Koloniestraße, Waldenserstraße, Siemensstraße … Die Einkaufsliste der Skjerven Group war lang, das sind noch nicht einmal alle. Bei all diesen Häusern geht es um viel mehr als den Verlust von bezahlbarem Wohnraum. Der Ausverkauf von Immobilien an Spekulanten – wir nennen diese Leute bewusst nicht Investoren – zerstört unwieder­bringlich, was Berlin und besonders unsere Kieze zu lebenswerten Orten macht: Die bunte Mischung von Menschen aller Schichten und Nationalitäten. In unserer Stadt konnte bislang jeder nach seiner Façon und auch nach seinem Geldbeutel selig werden. Und das wird zerstört, und zwar für immer. Denn dieser Schritt ist nicht mehr umkehrbar. Wenn unsere Häuser erst einmal in den Strudel der Gewinnmaximierung geraten, werden sich die meisten Berliner diese Wohnungen nicht mehr leisten können. 

Der Bezirk darf nicht zuschauen, wie Spekulanten aus der kostbaren Ressource Wohnraum maximal Profit schlagen und den Berliner Wohnungsmarkt immer weiter anheizen. Zumal hier nichts passiert, von dem die Stadt irgendeinen Nutzen hätte. Die Gewinne werden woanders eingestrichen, die Probleme bleiben hier.

Die Gesetze zum Milieuschutz legen den Raubtierkapitalismus an die Leine, aber nicht effektiv genug. Oder, um es vielleicht besser mit den Worten von Einar Skjerven selbst zu sagen: „Auch die Vielzahl an gesetzlichen Restriktionen und die unübersichtliche politische Situation in Berlin werden das Investoreninteresse kaum stoppen.“

Deshalb fordern wir vom Bezirk und vom Senat: Setzen Sie das Vorkaufsrecht durch! Unterstützen Sie Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften beim Erwerb der bedrohten Häuser! 

Auf lange Sicht brauchen wir andere Gesetze. Wir brauchen einen besseren Milieuschutz! Am besten für die ganze Stadt. Wir brauchen mehr Zeit! Momentan haben die Bezirke, Wohnungsbaugesellschaften und Bewohnerinnen und Bewohner nur zwei Monate, um einen Verkauf noch abzuwenden. Das ist fast nicht zu schaffen. Wir brauchen sichere Mittel für das Vorkaufsrecht! Ohne Geld bringt auch der noch so große politische Wille nichts. Und wir brauchen einen längeren Schutz für die Mieterinnen und Mieter in den Fällen, in denen der Ausverkauf nicht gestoppt werden kann. Alle Maßnahmen des Milieuschutzes nach so einem Verkauf an Spekulanten laufen nämlich irgendwann aus und dann kommt die Verdrängung einfach mit zeitlicher Verzögerung. Und wer in einem Haus wohnt, das verkauft wird und außerhalb eines Milieuschutzgebietes liegt, hat nicht einmal diese Galgenfrist.

Es gibt viel zu tun für die Politik! Also: Verderben Sie Heuschrecken wie der Skjerven Group den Appetit, bevor sie noch mehr von dieser Stadt schlucken.

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